Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Februar 2021

Kinderglück
Ramona und Kathrin Lorenz
Am Alfredspark 27

-nachfolgend Auftragnehmer-

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Gegenstand des zwischen den Auftragnehmer und dem Kunden – nachfolgend Auftraggeber- abgeschlossenen Rechtsgeschäft.

§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Anfertigung von individuellen personalisierten Druckmotiven auf Bestellung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind ausschließlich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, es  sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss
Der Auftragnehmer übersendet dem Auftraggeber auf dessen Anfrage ein Leistungsangebot inklusive Preisangabe.
Ein Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber das Leistungsangebot des Auftragnehmers schriftlich oder elektronisch (per Brief oder E-Mail) bestätigt.
Der Umfang der vereinbarten Leistungen richtet sich nach der im Angebot aufgeführten Leistungsbeschreibung. Spätere Änderungswünsche des Auftraggebers können nicht berücksichtigt werden.
Der Auftragnehmer wird als selbständiger Unternehmer für den Auftraggeber tätig. Er kann sich zur Vertragserfüllung selbstständiger Dritter oder eigener Mitarbeiter bedienen.

§ 3 Bezahlung Eigentumsvorbehalt
Es gelten die im Leistungsangebot aufgeführten Preise, die von dem Auftraggeber mit der Angebotsannahme bestätigt wurden. Die angegeben Preise Verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten.
Gemäß § 19 UStG wird von dem Auftraggeber als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer erhoben und damit auch nicht in der Rechnung ausgewiesen
Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Auftraggeber nach Bestätigung des Leistungsangebots. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Tagen zahlbar auf das in der Rechnung benannte Konto des Auftragnehmers.
Die Anfertigung des bestellten personalisierten Druckmotivs beginnt erst nach Zahlungseingang (Vorkasse).
Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten . Für den Fall, dass der Auftragnehmer einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.
Für den Fall, dass das personalisierte Druckmotiv vor (vollständiger) Bezahlung an den Auftraggeber geliefert wird, verbleibt die Druckdatei bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen im Eigentum des Auftragnehmers

§ 4 Lieferzeit
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind der voraussichtliche Liefertermin bzw. die Lieferristen ausschließlich unverbindliche Angabe.
Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftragnehmers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

§ 5 Gewährleistung, Widerrufsrecht ,Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Bei individuell angefertigten personalisierten Druckmotiv entfällt ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.
Soweit der Auftragnehmer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet er allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.  
Der Auftragnehmer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet er im Übrigen nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für sonstige Erfüllungshilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz
Der Auftragnehmer behandelt Unteralgen und Informationen über den Auftraggeber vertraulich und wird diese nur im Rahmen der Durchführung des erteilten Auftrages verwenden.
Der Auftragnehmer behandelt die personenbezogenen Daten des Auftraggebers vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

§ 7 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beteiligung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen, sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer werde bereit noch verpflichtet.